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Unwirksamkeit der Mietpreisbremse

Entscheidung des Amtsgerichts Mainz vom 26. Juli 2019: Unwirksamkeit der 2015 veröffentlichten Landesverordnung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Veröffentlichung, Gründe für die gewählte Form der Veröffentlichung, weitere ohne Begründung veröffentlichte Rechtsverordnungen, Mitwirkung des Ministeriums der Justiz an der Verordnung, Aussichten eines Berufungsverfahrens; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

Letzte Änderung
21.10.2019
Veröffentlicht am
16.10.2019
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