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Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Unterrichtung zum Sachstand zum Abschluss eines Staatsvertrags zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Änderungsstaatsvertrag)

1. Der Ministerrat nimmt die Information über den beabsichtigten Abschluss eines Staatsvertrags mit sämtlichen Bundesländern zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen zur Kenntnis. 2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie über den beabsichtigten Staatsvertrag zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen informiert.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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