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Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet erfordert noch gesetzliche Änderungen
Erforderlichkeit einer gesetzlichen Änderung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet Verfassungswidrigkeit verschiedener Normen vor allem des BKA-Gesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
- Letzte Änderung
- 20.10.2020
- Veröffentlicht am
- 19.10.2020
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
16.11.2024 00:57
Verfügbarkeit:
16.11.2024 00:57
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed
Letzte Änderung:
16.11.2024 00:57
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16.11.2024 00:57
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