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Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet erfordert noch gesetzliche Änderungen

Erforderlichkeit einer gesetzlichen Änderung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet Verfassungswidrigkeit verschiedener Normen vor allem des BKA-Gesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss


Letzte Änderung
20.10.2020
Veröffentlicht am
19.10.2020
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