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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Operationelle Programme für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Rheinland-Pfalz in der Förderperiode 2021-2027

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau werden beauftragt, als federführende Ressorts die Entwürfe der Operationellen Programme für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) bzw. für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Förderperiode 2021-2027 zu erstellen und den Ministerrat nach Fertigstellung der Entwürfe erneut zu informieren. 1. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie wird beauftragt, wie bisher in Abstimmung mit dem Ministerium für Bildung, dem Ministerium für Familien, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur - als federführendes Ressort den Entwurf eines Operationellen Programms für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für die Förderperiode 2021-2027 nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen zu erstellen, - die erforderlichen Konsultationsprozesse mit den an der Umsetzung des Operationellen Programms zu beteiligenden Ressorts (Ministerium für Bildung, Ministerium für Familien, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur) sowie zur Einbindung der von dem Operationellen Programm Betroffenen, insbesondere Wirtschafts- und Sozialpartner, durchzuführen, - mit der ESF-Verwaltungsbehörde des Bundes sowie mit der Verwaltungsbehörden des EFRE und der für den GAP-Strategieplan (EGFL, ELER) zuständigen koordinieren Stelle im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Kohärenz des Operationellen Programms sicherzustellen, - die erforderlichen begleitenden organisatorischen Strukturen für eine Umsetzung des Operationellen Programms vorzubereiten. - Die fachliche Zuständigkeit für die Durchführung der Förderinhalte des Operationellen Programms entsprechend der Geschäftsordnung der Landesregierung bleibt davon unberührt. 2. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird beauftragt, wie bisher in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten und dem Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur - als federführendes Ressort den Entwurf eines Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Förderperiode 2021-2027 nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen zu erstellen, - die erforderlichen Konsultationsprozesse mit den an der Umsetzung des Operationellen Programms zu beteiligenden Ressorts (Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur) sowie zur Einbindung der von dem Operationellen Programm Betroffenen, insbesondere Wirtschafts- und Sozialpartner, durchzuführen, - mit der EFRE-Koordinierung seitens des Bundes sowie mit der für den GAP-Strategieplan (EGFL, ELER) zuständigen koordinieren Stelle im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und der Verwaltungsbehörde des ESF im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie die Kohärenz des Operationellen Programms sicherzustellen, - die erforderlichen begleitenden organisatorischen Strukturen für eine Umsetzung des Operationellen Programms vorzubereiten. Die fachliche Zuständigkeit für die Durchführung der Förderinhalte des Operationellen Programms entsprechend der Geschäftsordnung der Landesregierung bleibt davon unberührt.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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