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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität

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„Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“ - Einrichtung einer Lenkungsgruppe auf Staatssekretärsebene sowie einer ressortübergreifenden Projektgruppe

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt die Einsetzung einer Lenkungsgruppe zur Umsetzung des Regierungsschwerpunkts „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“ auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unter Federführung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Weitere ständige Mitglieder der Lenkungsgruppe sind der Chef der Staatskanzlei, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und das Ministerium des Innern. Alle weiteren Ministerien sind nicht-ständige Mitglieder der Lenkungsgruppe. 3. Der Ministerrat beauftragt die Lenkungsgruppe, zur Vorbereitung der eigenen Arbeit eine ressortübergreifende koordinierende Projektgruppe „Klimaneutrales Rheinland Pfalz“ unter Federführung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität einzurichten. Es nehmen von den Ressorts benannte Klimaschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren teil.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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