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Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz als Regionale Innovationsstrategie gemäß den Vorschriften für die Europäischen Investitions- und Strukturfonds (ESI) für das Operationelle Programm Rheinland-Pfalz (EFRE) in der Strukturfondsperiode 2021

1. Der Ministerrat stimmt der fortgeschriebenen Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz als Regionale Innovationsstrategie für das Operationelle Programm Rheinland-Pfalz für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Strukturfondsperiode 2021 bis 2027 zu. 2. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird beauftragt, als federführendes Ressort - die Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz als Grundlage für das derzeit in Abstimmung befindliche Operationelle Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Förderperiode 2021 bis 2027 der EU- Kommission zuzuleiten, - die Veröffentlichung der Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz im Internet zu veranlassen, - in enger Abstimmung und jeweils eigener Zuständigkeit die Umsetzung und Fortschreibung der Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit voranzutreiben. 3. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird gebeten, den Landtag gemäß Abschnitt III. Nr. 5 i.V.m. Nr. 2 der „Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Art. 89 b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung“ zum gegenwärtigen Verfahrensstand zu unterrichten.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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