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Europarechtskonforme Anpassung des Umsatzsteuergesetzes im Sinne eines offenen Zugangs zu Weiterbildung und lebenslangen Lernens

Beratung des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ auf Bundesebene, Einschränkung der Umsatzsteuerbefreiung bestimmter Weiterbildungsangebote der Volkshochschulen und Mitgliedsorganisationen der anerkannten Landesorganisationen für Weiterbildung, Bewertung der Wirkung dieser geplanten Neuregelung, u.a. im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Europarecht, Auswirkungen auf die politische Bildung, Vorgehen bei den Beratungen auf Bundesebene; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss

Letzte Änderung
23.09.2019
Veröffentlicht am
23.09.2019
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