Veröffentlichende Stelle

Ministerium der Justiz


Kontaktmöglichkeiten

Betreuer
Ministerium der Justiz

Thema


Schlagwörter


Links

Datensatz

Europäischer Gerichtshof urteilt erneut über die Vorratsdatenspeicherung

Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung auch zur Bekämpfung schwerer Kriminalität nicht mit Unionsrecht vereinbar, Voraussetzungen für eine gezielte Speicherung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss


Letzte Änderung
16.05.2022
Veröffentlicht am
13.05.2022
Offenheit der Lizenz
Eingeschränkte Nutzung

Daten und Ressourcen