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Erledigung von Initiativen des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat aus der Zeit vor Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags

Der Ministerrat beschließt, folgende Initiativen aus der Zeit vor Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (= vor Oktober 2013), die beim Bundesrat noch anhängig sind, weiter zu verfolgen: 1) Drs. 623/07 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 05.09.2007 (Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer) Antrag Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig Holstein 2) Drs. 380/10 Entschließung des Bundesrates zur Zustimmungspflichtigkeit der Laufzeitverlängerung von Kernanlagen nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren vom 16.11.2010 Antrag Bremen, Rheinland-Pfalz 3) Drs. 150/12 Entschließung des Bundesrates zur Wahrung der verfassungs-mäßigen Rechte des Bundesrates in der Gesetzgebung vom 22.03.2012 Antrag Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 4) Drs. 90/13 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm vom 07.02.2013 Antrag Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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