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Entwurf eines Landesgesetzes zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigk

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit an Flughäfen in Rheinland-Pfalz und ist damit einverstanden, dass wegen der geringen Wirkungsbreite des Vorhabens die Anhörungen gemäß § 27 und 28 GGO unterbleiben. Eine Unterrichtung des Landtages soll unmittelbar erfolgen.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

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• top_02_landesgesetzes_veraeu_erung_des_geschaeftsanteils_des_landes_rheinland_pfalz_an_der_flughafen_frankfurt_hahn_gmbh.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  16.11.2024 01:14

  Verfügbarkeit:

  16.11.2024 01:14

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

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