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Entwurf eines Landesgesetzes zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigk

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit an Flughäfen in Rheinland-Pfalz und ist damit einverstanden, dass wegen der geringen Wirkungsbreite des Vorhabens eine Anhörung von Stellen außerhalb der Landesregierung unterbleibt.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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