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Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag

Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag.


Letzte Änderung
06.07.2023
Veröffentlicht am
06.07.2023
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