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Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag

Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Dritten Medien-änderungsstaatsvertrag sowie eine notwendige Anpassung im Landesmediengesetz hinsichtlich der Förderung von Medienkompetenzprojekten durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz (Medienanstalt RLP).


Letzte Änderung
27.02.2023
Veröffentlicht am
27.02.2023
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