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Entwurf eines Landesgesetzes über den Beitritt zum Staatsvertrag zwischen NRW und dem Freistaat Bayern

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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