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Entwurf eines Dritten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag)

1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Dritten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 3. GlüÄndStV). Die Staatskanzlei wird ermächtigt, gegebenenfalls noch notwendige Anpassungen des Entwurfs vorzunehmen. 2. Das Ministerium des Innern und für Sport wird beauftragt, das notwendige Gesetzgebungsverfahren federführend zu koordinieren.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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