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Entwurf einer Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur Regelung der Zuständigkeit für den länderübergreifenden Abruf und die länderübergreifende Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur Regelung der Zuständigkeit für den länderübergreifenden Abruf und die länderübergreifende Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27, 28 GGO einverstanden.


Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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