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Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeld-, Gefahrgut- und selbständigen Verfallsverfahren

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeld-, Gefahrgut- und selbständigen Verfallsverfahren und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 Gemeinsame Geschäftsordnung (GGO) einverstanden.


Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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