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• Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
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• medienänderungsstaatsvertrag

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Entwurf des dritten Medienänderungsstaatsvertrages

Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Dritten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag). Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der Landesregierung zu unterrichten, den Staatsvertrag zu unterzeichnen. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, gegebenenfalls noch notwendige Anpassungen des Entwurfs vorzunehmen.

Letzte Änderung

20.09.2022

Veröffentlicht am

20.09.2022

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• TOP_07_Medienänderungsstaatsvertrag.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  16.11.2024 00:48

  Verfügbarkeit:

  16.11.2024 00:48

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://tpp.rlp.de/dataset/927a9c27-7565-4fc8-9f70-a3f6ce02da53/resource/950d05d2-2042-40f1-9d59-6819d30c9790/download/top-07-medienanderungsstaatsvertrag.pdf