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Entschließungsantrag „Neuregelung der Parteienfinanzierung"

1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag "Neuregelung der Parteienfinanzierung beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium des Innern und für Sport erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei Redaktionsvollmacht. 3. Die Staatskanzlei wird gebeten, die Zuleitung des Entschließungsantrages an den Bundesrat zur Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017 vorzunehmen.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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