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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

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Entschließungsantrag „Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland“

1. Der Ministerrat beschließt, die Vorlage „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei Redaktionsvollmacht. 3. Die Staatskanzlei wird gebeten, die Zuleitung des Entschließungsantrags an den Bundesrat zur Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019 vorzunehmen.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

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• top_03_entschlie_ungsantrag_gesamtstrategie_und_ergaenzende_foerderung_der_mobilfunkversorgung_in_deutschland_.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  16.11.2024 01:15

  Verfügbarkeit:

  16.11.2024 01:15

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

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