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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität

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Entschließung des Bundesrates zu Energieinfrastrukturzulassungsverfahren für einen klimaresilienten Wiederaufbau nach größeren Schadenslagen

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

2. Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates zu Energieinfrastrukturzulassungsverfahren für einen klimaresilienten Wiederaufbau nach größeren Schadenslagen" gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einzubringen.

 

3. Das Ministerium für Klimaschutz. Umwelt, Energie und Mobilität erhält Redaktionsvollmacht in Abstimmung mit der Staatskanzlei, dem Ministerium des Inneren, dem Ministerium der Justiz, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Letzte Änderung
11.10.2021
Veröffentlicht am
11.10.2021
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