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Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)

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Entschließung des Bundesrates: Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG

1. Der Ministerrat beschließt den Entschließungsantrag „Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG“ beim Bundesrat einzubringen. Es wird gemeinsame Antragstellung mit dem Freistaat Thüringen angestrebt. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2018 gebeten werden. 2. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten erhält gemeinsam mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Blick auf das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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