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Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)

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Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen

1. Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erhält gemeinsam und in Abstimmung mit der Staatskanzlei, mit dem Ministerium des Inneren, dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau im Hinblick auf das weitere Verfahren mit anderen Ländern Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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