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Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen

Der Ministerrat beschließt die „Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen“ beim Bundesrat ggf. mit anderen Ländern einzubringen. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erhält in Abstimmung mit der StK Redaktionsvollmacht. Angestrebt wird bei Erreichen der notwendigen Mehrheit eine sofortige Sachentscheidung im nächsten Bundesratsplenum.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• top_04_bundesratsinitiative_zur_vollstaendigen_paritaetischen_finanzierung_von_krankenversicherungsbeitraegen.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  16.11.2024 01:19

  Verfügbarkeit:

  16.11.2024 01:19

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/sresource/top_04_bundesratsinitiative_zur_vollstaendigen_paritaetischen_finanzierung_von_krankenversicherungsbeitraegen.pdf