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Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)

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Bundesratsinitiative zur Streichung des 52 GW-Deckels für Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz

1. Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 20. September 2019 gebeten werden. 2. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Blick auf das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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