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Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)

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Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)

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Bundesratsinitiative zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 20. Dezember 2019 gebeten werden. 2. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten erhält gemeinsam mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Blick auf das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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