Bundesratsinitiative zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom

Der Ministerrat beschließt den „Entschließungsantrag zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom“ beim Bundesrat ggf. mit anderen Ländern einzubringen. Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei hierzu Redaktionsvollmacht.