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Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)

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Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)

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Bundesratsinitiative „Einwanderungsgesetz“

1. Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Entschließungsantrag „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ gemeinsam mit dem Land Niedersachsen in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Land beantragt, ihn auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 23.09.2016 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Optional kann in Übereinstimmung mit den mitantragsstellenden Ländern eine sofortige Sachentscheidung beantragt werden. 3. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erhält gemeinsam und in Abstimmung mit der Staatskanzlei, dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau im Hinblick auf das weitere Verfahren mit anderen Ländern Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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