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Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat nimmt unter Bezugnahme auf die Ministerratsinformation vom 17. Oktober 2017 und dem Ministerratsbeschluss vom 10. Dezember 2019 zur Kenntnis, dass das Land Rheinland-Pfalz vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch zukünftige Haushaltspläne beabsichtigt, die Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 mit bis zu 48,6 Millionen Euro finanziell zu fördern. 3. Der Ministerrat stimmt der vorgelegten Finanzierungsverteilung zu und beauftragt das Ministerium des Innern und für Sport und die BUGA-Beauftragte gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen und den an der BUGA vorrangig zu beteiligenden Ressorts - insbesondere dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten sowie dem Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur - die weiteren Planungen im Rahmen des Finanzierungskonzeptes zu erstellen und dem Ministerrat vorzulegen.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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