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Bundes-und Europaangelegenheiten

Ministerpräsidentin Dreyer berichtet über das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sowie über die Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung.

 

Der Bundesrat wird das Gesetz und die Verordnung in einer Sondersitzung am 10. Dezember 2021 abschließend beraten.

 

Der Ministerrat beschließt freie Hand für Ministerpräsidentin Dreyer in Abstimmung mit Staatsminister Hoch, Staatsministerin Binz und Staatsministerin Schmitt zur Frage der Zustimmung zum Gesetz, Tendenz: Zustimmung, sowie freie Hand für Ministerpräsidentin Dreyer in Abstimmung mit Staatsminister Mertin und Staatsministerin Binz zur Frage der Zustimmung zur Verordnung, Tendenz: Zustimmung.

 

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.

Letzte Änderung
17.12.2021
Veröffentlicht am
17.12.2021
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