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• Regierung und öffentlicher Sektor
• Wirtschaft und Finanzen

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• doppelhaushalt
• landeshaushaltsgesetz
• regierungsvorlage

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Aufstellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 - Beschlussfassung des Ministerrats über die Regierungsvorlage

1. Der Ministerrat beschließt, den vorgelegten Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 sowie den Entwurf eines Landeshaushaltsgesetzes 2023/2024 im Landtag einzubringen.

2. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, alle noch erforderlichen haushaltssystematischen, haushaltstechnischen, drucktechnischen und redaktionellen Korrekturen vorzunehmen, die keine Auswirkung auf die Haushaltsansätze haben.

Letzte Änderung

30.09.2022

Veröffentlicht am

30.09.2022

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• TOP_08_Aufstellung_des_Haushaltsplans.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  16.11.2024 00:47

  Verfügbarkeit:

  16.11.2024 00:47

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://tpp.rlp.de/dataset/0f60a133-2c24-4154-9088-291510b99418/resource/162edc08-460f-4fc0-8de1-205379ff2926/download/top-08-aufstellung-des-haushaltsplans.pdf