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Ministerium der Finanzen
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Ministerium der FinanzenSchlagwörter
- landeshaushaltsgesetz 2019-2020
- regierungsvorlage doppelhaushalt 2019-2020
- regierungsvorlage landeshaushaltsgesetz 2019-2020
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Datensatz
Aufstellung der Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2019/2020; hier: Beschlussfassung des Ministerrats über die Regierungsvorlage
1. Der Ministerrat beschließt – unter Berücksichtigung des Hinweises unter 9.3 dieser Vorlage – die vorgelegten Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie den Entwurf eines Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020 in den Landtag einzubringen. 2. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, alle noch erforderlichen haushaltssystematischen, haushaltstechnischen, drucktechnischen und redaktionellen Korrekturen vorzunehmen, die keine Auswirkung auf die Haushaltsansätze haben.
- Letzte Änderung
- 13.09.2022
- Veröffentlicht am
- 13.09.2022
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
16.11.2024 01:17
Verfügbarkeit:
16.11.2024 01:17
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed