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Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018 – Bericht der Landesregierung an den Landtag

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage „Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 - Bewertung aus Sicht der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, die Bewertung dem Landtag entsprechend Ziffer III.5.c der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Art. 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung zu übersenden. Zudem erteilt er ihr in Abstimmung mit den Ressorts Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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