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Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen wegen stark gestiegener Energiekosten zwischen dem Land Rheinland- Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland

Grundsätze der Härtefallhilfen und Umfang der Bundesfinanzierung, Festlegung des Kreises der Antragsberechtigten durch das Land, Förderbedingungen, Billigkeitsleistung, Kumulation, Finanzierung, Durchführungskosten, Mittelabruf, Weitergabe an die Leistungsempfönger, Unterrichtung des Bundes, Verhinderung von Missbrauch, Bescheide, Veröffentlichungspflichten, Abrechnung, Prüfung, Erfolgskontrolle und Evaluation, Rückzahlung von Mitteln für Härtefälle, Inkrafttreten


Letzte Änderung
15.03.2023
Veröffentlicht am
06.03.2023
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