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Statistik Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO_2017

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2017 in Rheinland-Pfalz angeordneten Massnahmen nach § 100g StPO…

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Statistik Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO 2018

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2018 in Rheinland-Pfalz angeordneten Massnahmen nach § 100g StPO…

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Statistik Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO 2019

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2019 in Rheinland-Pfalz angeordneten Massnahmen nach § 100g StPO…

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Statistik Telekommunikationsüberwacbhung nach § 100a StPO_2017

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2017 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmjen nach § 100a StPO…

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Statistik Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO 2018

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2018 in Rheinland-Pfalz angeordneten Massnahmen nach § 100a StPO…

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Statistik Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO 2019

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2019 in Rheinland-Pfalz angeordneten Massnahmen nach § 100a StPO…

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Statistik Online-Durchsuchung nach § 100b StPO 2019

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Statistik akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO 2018

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2018 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100c StPO…

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Statistik akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO 2019

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2019 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100c StPO…

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Statistik akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO 2020

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2020 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100c StPO…

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Statistik akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO_2017

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2017 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100c StPO…

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Entwurf der Landesverordnung zur Ausführung des § 15 des…

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Ausführung des § 15 des Einführungsgesetzes zur…

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Stand der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen

Umgang mit ausbleibenden Zahlungen von Geldstrafen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

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Ergebnisse des Entschädigungsverfahrens im Fall Maxda machen…

Anzahl und Höhe der angemeldeten Ansprüche ´sowie Umfang der Entschädigung, verbrauchserschutzrechtliche Bewertung…

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Reform der Strafprozessordnung

Verabschiedung des Entwurfs einer Novelle der Strafprozessordnung durch das Bundeskabinett am 23. Oktober 2019,…

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Umsetzung des "Pakts für den Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz“

Zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst und bei den Staatsanwaltschaften, Modernisierung der…

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Anregungen des Justizministers zu Änderungen der Strafprozessordnung…

Vorstellung der Änderungsvorschläge, Haltung der Regierungskoalition zu diesen Anregungen; Berichterstattung der…

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Änderung der Strafprozessordnung in Kraft getreten

Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens am 24. August…

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Verteilung der Erstattungsleistungen nach § 46 Abs. 7 Nr. 5 des…

• Normen:VV DEU RP 20250930 644.0121;VVRP-860000-MASTD-20250930-SF;§ 4 Abs 3 AGSGB II;§ 46 SGB 2

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Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses, Nachweis der…

• Normen:VV DEU RP 20001228 FM 12 190-4533;VVRP-213120-FM-20001228-SF;§ 86 LBauO