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    Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; Aufhebung von…

    Aufhebung Rundschreiben vom 11. März 2019 des Ministeriums der Finanzen

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz (RH) vom 2.…

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Siebten Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat billigt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Grundsatz…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Entwurf einer Landesverordnung über die Nachprüfung von…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Koblenz - Ersatzneubau der Pfaffendorfer Brücke (Rheinbrücke) im Zuge…

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zur Kenntnis und beschließt, der Stadt Koblenz die Zuwendungen des…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf einer Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Internetdomains und dem Betrieb…

    Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf der Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Internetdomains und dem…

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    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz Evaluation des…

    1. Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport und des…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport; Ministerium der Finanzen
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    Rundschreiben Vertrauensanwalt

    Rundschreiben vom 11. März 2019 des Ministeriums der Finanzen

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Rundschreiben Vertrauensanwalt

    Rundschreiben vom 9. Dezember 2019 des Ministeriums der Finanzen

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Vergabeverfahren für Schulbuchbeschaffung: regionale Vergabeoptionen…

    Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung zum aktuellen Sachstand, insbesondere zu…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Wirtschaft und Finanzen
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    10.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Rechnungshof Rheinland-Pfalz beanstandet ungenügendes Konzept der…

    Rechnungshof bemängelt Regelungen zum Rückbau von Windenergieanlagen, Stellungnahme, Umsetzung der Vorschläge,…

    Thema:
    • Energie
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    04.12.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Förderung von Musikschulen in Rheinland-Pfalz

    Verwaltungsvorschrift "Förderung von Musikschulen" vom Januar 2024, Beteiligungsprozesse bei Erstellung der…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Regionen und Städte
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    19.04.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration
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    Änderung der Verwaltungsvorschrift für Schulbuchkäufe

    Beschaffung von Schulbüchern gemäß der Neufassung der Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftrags- und…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    09.11.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Bildung
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    Umsetzung der Steuerreform in Rheinland-Pfalz

    Hebsätze für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform, Zeitpunkt der Festsetzung der neuen…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    13.10.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen