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Stellungnahme der Landesregierung zur Kritik des Deutschen Anwaltvereins zum Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Kritik des Deutschen Anwaltvereins am Gesetzentwurf sowie zu etwaigem Änderungsbedarf an der vorgeschlagenen Regelung
- Letzte Änderung
- 28.01.2026
- Veröffentlicht am
- 27.01.2026
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
08.02.2026 17:39
Verfügbarkeit:
08.02.2026 17:39
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed
Letzte Änderung:
08.02.2026 17:39
Verfügbarkeit:
08.02.2026 17:39
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed