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Stellungnahme der Landesregierung zur Kritik des Deutschen Anwaltvereins zum Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern

Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Kritik des Deutschen Anwaltvereins am Gesetzentwurf sowie zu etwaigem Änderungsbedarf an der vorgeschlagenen Regelung


Letzte Änderung
28.01.2026
Veröffentlicht am
27.01.2026
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