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Geplanter Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete - Auswirkungen auf Länder und Kommunen in Rheinland-Pfalz

Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zu dem in einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung geplanten Wechsel großer Teile der ukrainischen Geflüchteten aus dem Leistungsbereich des SGB II/SGB XII in das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und der damit verbundenen Kostenerhöhung für Länder und Kommunen


Letzte Änderung
27.01.2026
Veröffentlicht am
26.01.2026
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