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Europaplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat beschließt die Vorlage „Europaplan der Landesregierung

Rheinland-Pfalz“ in seiner 4. Ausgabe.

2. Der Ministerrat beschließt, den Bericht dem Landtag entsprechend Ziffer III.5.c

der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung i.V.m. Art. 89 b der

Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtages durch die

Landesregierung zuzuleiten. Zudem erteilt er der Bevollmächtigten des Landes

Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien in Abstimmung mit den

Ressorts Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
30.01.2026
Veröffentlicht am
30.01.2026
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