Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2024; Auftrag zur Erarbeitung einer Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs

1. Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs für das

Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnis.

2. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs Stellung

zu nehmen. Er bittet das Ministerium der Finanzen, auf der Grundlage der Beiträge

der von den Prüfungsfeststellungen betroffenen Ressorts den Entwurf der

Stellungnahme zu fertigen und ihm für die Sitzung am 12. Mai 2026 vorzulegen.

Die Ressorts werden gebeten, ihre Beiträge dem Ministerium der Finanzen bis

spätestens zum 10. März 2026 zu übersenden.